Archiv der Kategorie 'Repression'

Staat contra ISP

Nach dem Erscheinen von radikal im Internet hatten sich T-Online, Compuserve, AOL DFN und andere Provider sowie Privatpersonen nach Ansicht des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe durch den Zugriff auf die von dem niederländischen Provider XS4All eingestellte Zeitschrift dem Vorwurf der „Beihilfe zum Werben für terroristische Vereinigungen“ ausgesetzt. Nach eineinhalb J ahren wurden die Verfahren im Januar 1998 hauptsächlich wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) eingestellt. Es wird jedoch weiter die Auffassung vertreten, daß sich Internetprovider strafbar machen, wenn sie bewußt Informationen strafbaren Inhalts zugänglich machen.

Das zitat stammt aus dem Text Allgemeine Infos zur Radikal aus der Datenbank des deutschsprachigen Anarchismus hier und da nachzulesen.

Rechtssystem

Es gab viele Gerichtsurteile in letzter Zeit zu denen ich etwas schrieben wollte, irgendwie habe ich das dann aber immer verschoben.

Weil der 16 Jährige Haupttäter seine Schuld nicht einsah wurde er im Verfahren um das angezündete Haus der Demokratie in Zossen freigesprochen. Der 15 Jährige Komplize ging ebenfalls Straf frei aus weil „dessen Tatbeitrag gering gewesen sei“.

Nun kann das jeder mal Vergleichen, z.B. mit Flaschenwürfen die nicht mal treffen, 2 Jahre auf Bewährung. Das ist dann wieder so viel wie ein Polizist für einen Mord bekommt.

* Zu dem TSP Artikel hätte ich beinahe noch einmal gebloggt, aber nun passt das auch noch hier rein. Der Angeklagte soll laut Medien ein „Rädelsführer“ gewesen sein, der nun Gestanden hat und beteuert „nichts mehr mit der Szene zu tun haben wollen“….. (Siehe auch DPA-Tickermeldung)

Cops and guns

Nachdem am Dienstagabend erneut ein Mann in Berlin von Polizisten angeschossen wurde und sich der Todestag von Carlo Giuliani zum achten Mahl jährte möchte ich auf diese nicht schöne aber doch wichtige chronologische Aufistung hinweisen:

Polizist suspendiert!

Wer in der Abendschau hört ein Bulle sei suspendiert worden, der glaubt schon fast an ein Wunder.
Nur dann heißt es er hätte die Bewohner der Brunnenstraße 183 über die anstehende Räumung mit einer Email informiert.

Brisant wie ich finde: Die Mail soll er von einer Privaten Mailadresse zu Hause abgeschickt haben, entweder die Bullen überwachen seine Mailadresse weil er wie er sagt „sich mit der linken Szene solidarisiere“ oder, was ich für wahrscheinlicher halte, die Bullen haben bei einer der beiden Brunnen-Kontaktadressen mit gelesen. brunnen183[at]riseup.net schließe ich mal aus, dann bleibt nur noch brunnen183[at]yahoo.de.

Kurz vor dieser Meldung wurde übrigens erneut über einen „Sprengkörper“ auf der Krisendemo berichtet. Auch die beiden „schwer verletzten“ Polizisten, die dieses mal, anders als im BZ-Interview, anonym bleiben wollten, wurde Interviewt.

Tempelhof für alle?

„Tempelhof für alle“ titelte sogar die Abendschau gestern. Vor Ort sah das eher anders aus.

Eine Demonstration von AVANTI und dem Mietenstopp-Bündnis um 14:00 Uhr vom Hermannplatz startete erst um 15:00 Uhr, nachdem es Probleme mit dem Lauti gab und ein Redner von der Polizei wegen einem Transpi festgenommen wurde.

(mehr…)

Squat Tempelhof. Was war da los?

Da fehlen einem die Worte. Wo blieb die Berichterstattung? Ich jedenfalls habe zu diesem Übergriff nichts in den Medien gelesen/gehört/gesehen. Gefunden habe ich es dann zufällig auf Xcriptor.twoday.net.

Ganz zu schweigen von der Aktion:
Waffe tempelhof

Links:
http://www.metronaut.de/?p=927
http://www.freitag.de/alltag/0925-flughafen-tempelhof-besetzung
http://tempelhof.blogsport.de/
http://tfa.blogsport.de/

Demonstration gegen das FAU Gewerkschaftsverbot

Nachdem es der „Neuen Babylon Berlin GmbH“ vor dem Landgericht Berlin gelungen war der FAU per einstweiliger Verfügung zu verbieten sich Gewerkschaft zu nennen demonstrierten gestern 200-300 Menschen bei Minusgraden im zweistelligen Bereich gegen diesen Verstoß gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit.

Die Polizei war mit einem unverhältnismäßig großem Aufgebot anwesend, welches sich allerdings hauptsächlich in den Seitenstraßen aufhielt. Sonst als Verstöße gegen das Vermummungsverbot gewertete Schals vor Mund und Nase wurde nicht zum Anlass genommen die Demonstration anzuhalten.

Nachdem die Demonstration nach einer Kundgebung vor dem Kino „Babylon Mitte“ für beendet erklärt wurde und sich ein großer Teil der Demonstranten in Richtung des U-Bahnhofs Rosa-Luxemburg-Platz bewegte versteckten sich wortwörtlich 3 Polizisten hinter einem Mannschaftswagen am Straßenrand. Als gerade eine etwa 30 Demonstranten große Gruppe vorbeiging rannte ein anderes Eingreiftruppe der Polizei die auf der anderen Seite gewartet hatte in diese Gruppe hinein und kam auf der anderen Seite bei den bereits wartenden 3 Polizeibeamten mit einem Demonstranten als beute an.
Die drei Polizisten die gewartet hatten stellen sich um den Festgenommenen der in den Mannschaftswagen steigen musste.
Die Begründung für die Festnahme war viel skandalöser als der Hinterhalt der von langer Hand geplant schien:
Es hieß der festgenommene Demonstrant habe durch das Tragen einer Sonnenbrille gegen das Vermummungsverbot verstoßen.
Danach wurde die aufgeregten Demonstranten durch ca. 15 herbeigeeilten Polizisten auf die Bürgersteige abgedrängt. Warum es auf einmal verboten war die Straße zu betreten und warum die Polizei gerade das tat konnten auch sie selber nicht sagen.

Rundum eine trotz eisigen Temperaturen und einer versuchten Eskalation von seiten der Polizei erfolgreiche Demonstration!

Links:
http://www2.de.indymedia.org/2009/12/269315.shtml (Indy Mirror 3)
http://www2.de.indymedia.org/2009/12/269287.shtml (Indy Mirror 3)
http://syndikalismus.wordpress.com/2009/12/19/berlin-demo-gegen-das-gewerkschaftsverbot-der-fau-und-fur-gewerkschaftsfreiheit/
http://www.fau.org/artikel/art_091219-205621
http://prekba.blogsport.de/2009/12/19/erfolgreiche-demo-fuer-gewerkschaftsfreiheit/
http://ccphoto.de/?p=180

Ps: wenn jemand mehr Infos hat wie z.B. um welche Einsatzhundertschaften es sich handelte währe ich sehr erfreut.