Staat contra ISP

Nach dem Erscheinen von radikal im Internet hatten sich T-Online, Compuserve, AOL DFN und andere Provider sowie Privatpersonen nach Ansicht des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe durch den Zugriff auf die von dem niederländischen Provider XS4All eingestellte Zeitschrift dem Vorwurf der „Beihilfe zum Werben für terroristische Vereinigungen“ ausgesetzt. Nach eineinhalb J ahren wurden die Verfahren im Januar 1998 hauptsächlich wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) eingestellt. Es wird jedoch weiter die Auffassung vertreten, daß sich Internetprovider strafbar machen, wenn sie bewußt Informationen strafbaren Inhalts zugänglich machen.

Das zitat stammt aus dem Text Allgemeine Infos zur Radikal aus der Datenbank des deutschsprachigen Anarchismus hier und da nachzulesen.